Schreiben der Kanzlei vom 14.03.2003
 

............ .. ./. Dr. Ulrich Willmes
Unser Zeichen: N-6730
 

Sehr geehrter Herr Dr. Willmes,

wir beziehen uns auf das zwischen Ihnen und Herrn Rechtsanwalt ..... am 13. März 2003 geführte Telefonat. Im Interesse einer kurzfristigen Einigung und angesichts Ihrer Mitteilung, den Vorgang ebenfalls kurzfristig vom Tisch bekommen zu wollen, bestätigen wir Ihnen, dass die ............ .. nach Erhalt der beiliegenden strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung sowie der Zahlung eines Pauschalbetrages in Höhe von € 200,-- keine weiteren Ansprüche gegen Sie wegen der in der Vergangenheit erfolgten unautorisierten Verwendung der Kennzeichnungen "Memory", "Memory-Spiel" bzw. "Memory Game" geltend zu machen.

Über die Hintergründe und das Erfordernis eines Vertragsstrafenversprechens hatte Sie Herr Rechtsanwalt ..... bereits telefonisch informiert und klargestellt, dass ein solches Vertragsstrafenversprechen für die Zukunft gilt und als Druckmittel zur Vermeidung zukünftiger weiterer Zuwiderhandlungen zu dienen bestimmt ist. In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass die Vertragsstrafe so hoch anzusetzen ist, dass sich ein Verstoß in der Zukunft für den Schuldner eines Vertragsstrafenversprechens nicht mehr lohnt (BGH GRUR 1994, 146 - Vertragsstrafenbemessung; BGH WRP 1980, 253 - Rechtsschutzbedürfnis).

Für den Eingang der beiliegenden Erklärung sowie dem Ausgleich der ebenfalls beiliegenden Rechnung haben wir uns den

24. März 2003

vorgemerkt. Zur Vermeidung von Missverständnissen erlauben wir uns den Hinweis, dass sich unsere Mandantschaft lediglich bis zu vorgenanntem Zeitpunkt an den skizzierten, äußerst großzügigen Vorschlag gebunden fühlt. Bei fruchtlosem Ablauf dieser Frist geht unsere Mandantin davon aus, dass entgegen Ihrer telefonischen Zusicherung eine Einigung von Ihnen nicht gewünscht wird. In diesem Fall müssten wir unserer Mandantschaft raten, ihre Ansprüche gerichtlich durchzusetzen. Zum jetzigen Zeitpunkt gehen wir jedoch davon aus, dass dies nicht erforderlich sein wird.

Mit freundlichen Grüßen

(handschriftliche Unterschrift)       (handschriftliche Unterschrift)

...... .....                                       .. .. .....
Rechtsanwalt                               Patentanwalt

Anlagen
Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung
Kostenrechnung

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